Der exekutive Handlungsrahmen nach dem Gaststättengesetz

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Der exekutive Handlungsrahmen nach dem Gaststättengesetz by Andreas Holz, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Andreas Holz ISBN: 9783638306874
Publisher: GRIN Verlag Publication: September 14, 2004
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Andreas Holz
ISBN: 9783638306874
Publisher: GRIN Verlag
Publication: September 14, 2004
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13 von 15, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Veranstaltung: Hauptseminar Besonderes Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gaststättengewerbe hat durch das Gaststättengesetz von 1970 eine eigene gesetzliche Regelung erhalten. Dieses Gesetz gilt als lex speciales zur Gewerbeordnung und dient vor allen Dingen der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, dem Schutz der Gäste, der Beschäftigten und der Nachbarn sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 1 Bei dieser Zielsetzung geht man also von einem gewissen Gefährdungspotential beim Betreiben einer Gaststätte aus. Die erste Regelung für das Gaststättenrecht geht auf das Jahr 1869 zurück, in welchem durch die Gewerbeordnung die Erforderlichkeit für den Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft festgelegt wurde. 2 In einer Novelle von 1879 wurde die Erlaubniserteilung von einer Bedürfnisprüfung abhängig gemacht. Um die Trunksucht zu bekämpfen und Ordnungsstörungen einzudämmen, wurde 1923 ein Notgesetz verabschiedet, welches einen Bedürfnisnachweis und die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden als zwingende Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung ansah. 1930 wurde dann vom Reichstag ein Gaststättengesetz erlassen und damit erstmals eine in sich geschlossene gesetzliche Regelung des Gaststättenrechts erreicht. Mit dem Gaststättengesetz von 1970 fielen sowohl die Bedürfnisprüfung als auch der Sachkundenachweis weg, da diese als verfassungswidrig erachtet wurden. Stattdessen wurde im Zuge des neuen Gesetzes der Unterrichtungsnachweis eingeführt. Durch die Änderungen des Gesetzes im Laufe der Zeit wurden zusätzlich das Tatbestandsmerkmal der schädlichen Umwelteinwirkungen sowie eine Regelung zur Preisgestaltung für alkoholfreie Getränke mit aufgenommen.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13 von 15, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Veranstaltung: Hauptseminar Besonderes Verwaltungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gaststättengewerbe hat durch das Gaststättengesetz von 1970 eine eigene gesetzliche Regelung erhalten. Dieses Gesetz gilt als lex speciales zur Gewerbeordnung und dient vor allen Dingen der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, dem Schutz der Gäste, der Beschäftigten und der Nachbarn sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 1 Bei dieser Zielsetzung geht man also von einem gewissen Gefährdungspotential beim Betreiben einer Gaststätte aus. Die erste Regelung für das Gaststättenrecht geht auf das Jahr 1869 zurück, in welchem durch die Gewerbeordnung die Erforderlichkeit für den Betrieb einer Gast- oder Schankwirtschaft festgelegt wurde. 2 In einer Novelle von 1879 wurde die Erlaubniserteilung von einer Bedürfnisprüfung abhängig gemacht. Um die Trunksucht zu bekämpfen und Ordnungsstörungen einzudämmen, wurde 1923 ein Notgesetz verabschiedet, welches einen Bedürfnisnachweis und die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden als zwingende Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung ansah. 1930 wurde dann vom Reichstag ein Gaststättengesetz erlassen und damit erstmals eine in sich geschlossene gesetzliche Regelung des Gaststättenrechts erreicht. Mit dem Gaststättengesetz von 1970 fielen sowohl die Bedürfnisprüfung als auch der Sachkundenachweis weg, da diese als verfassungswidrig erachtet wurden. Stattdessen wurde im Zuge des neuen Gesetzes der Unterrichtungsnachweis eingeführt. Durch die Änderungen des Gesetzes im Laufe der Zeit wurden zusätzlich das Tatbestandsmerkmal der schädlichen Umwelteinwirkungen sowie eine Regelung zur Preisgestaltung für alkoholfreie Getränke mit aufgenommen.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Falschparken. Eine systemtheoretische Betrachtung by Andreas Holz
Cover of the book Die Mauer muss weg! Mündigkeit im Umgang mit sexueller Vielfalt by Andreas Holz
Cover of the book Unsere Lebensmittel (Chemie, Sekundarstufe I) by Andreas Holz
Cover of the book Cloud Computing. Actionable Architecture by Andreas Holz
Cover of the book Ekel und Scham bei der Arbeit mit dem menschlichen Körper by Andreas Holz
Cover of the book Die Berufswahl by Andreas Holz
Cover of the book Untersuchungen zum Einfluss gezielt nicht geradlinig eingebrachter Faserverstärkungen auf die mechanischen Eigenschaften einer nachgiebigen Polymermatrix by Andreas Holz
Cover of the book 'Fairtrade Labelling Organizations International' (FLO) als Instrument für New Governance by Andreas Holz
Cover of the book Über Tradition - Bedeutung der Tradition heute by Andreas Holz
Cover of the book Kurzvortrag: Lessing und Theatererziehung by Andreas Holz
Cover of the book Die Vermarktung von Personaldienstleistungen by Andreas Holz
Cover of the book Das Tilburger Modell und das Neue Steuerungsmodell. Ein Vergleich by Andreas Holz
Cover of the book Kultur und Bildung. Die Begründungszusammenhänge von Geisteswissenschaftlicher Pädagogik und Pädagogik der Kritischen Theorie by Andreas Holz
Cover of the book A Literary and Multi-Medial Analysis of Selected Fairy Tales and Adaptations by Andreas Holz
Cover of the book Die Absatzplanung. Methoden, Instrumente und Prozeß by Andreas Holz
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy