Ausgewählte jüngere Rechtsprechung der Vergabekammern und Vergabesenate zu praxisrelevanten Fragen des Vergaberechts

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Ausgewählte jüngere Rechtsprechung der Vergabekammern und Vergabesenate zu praxisrelevanten Fragen des Vergaberechts by Janine Appel, Oliver Krause, GRIN Verlag
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Author: Janine Appel, Oliver Krause ISBN: 9783638537247
Publisher: GRIN Verlag Publication: August 23, 2006
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Janine Appel, Oliver Krause
ISBN: 9783638537247
Publisher: GRIN Verlag
Publication: August 23, 2006
Imprint: GRIN Verlag
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/ Vertiefung Vergaberecht, 5 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Kommune beauftragt seit Jahren das Privatunternehmen A mit Entsorgungsleistungen. Nun beabsichtigt sie, die Müllabfuhr zu rekommunalisieren. Die Abfuhrleistungen sollen vorerst an die Stadtwerke vergeben werden, welche sich im alleinigen Anteilsbesitz der Kommune befinden. Vorgesehen ist jedoch, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke in Form einer GmbH zu gründen, das neben anderen kommunalen Aufgaben auch die den Abfuhrarbeiten übernehmen soll. Der Entsorgungsvertrag soll nach Gründung des Tochterunternehmens durch Vertragsübernahme auf dieses übergehen. Die von A angerufene Vergabekammer entscheidet, dass die Abfuhrleistungen im Wege eines formellen Vergabeverfahrens zu vergeben sind. Die Kommune legt daraufhin sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/ Vertiefung Vergaberecht, 5 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine Kommune beauftragt seit Jahren das Privatunternehmen A mit Entsorgungsleistungen. Nun beabsichtigt sie, die Müllabfuhr zu rekommunalisieren. Die Abfuhrleistungen sollen vorerst an die Stadtwerke vergeben werden, welche sich im alleinigen Anteilsbesitz der Kommune befinden. Vorgesehen ist jedoch, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke in Form einer GmbH zu gründen, das neben anderen kommunalen Aufgaben auch die den Abfuhrarbeiten übernehmen soll. Der Entsorgungsvertrag soll nach Gründung des Tochterunternehmens durch Vertragsübernahme auf dieses übergehen. Die von A angerufene Vergabekammer entscheidet, dass die Abfuhrleistungen im Wege eines formellen Vergabeverfahrens zu vergeben sind. Die Kommune legt daraufhin sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein.

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