Das Spannungsverhaeltnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Anhand des Haustuergeschaefts und des Fernabsatzvertrages vor dem Hintergrund der Systemfrage und der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU

Nonfiction, Reference & Language, Law, Civil Rights, Business & Finance, Business Reference, Education
Cover of the book Das Spannungsverhaeltnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten by Beate Dinges, Peter Lang
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Author: Beate Dinges ISBN: 9783653977943
Publisher: Peter Lang Publication: April 29, 2014
Imprint: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften Language: German
Author: Beate Dinges
ISBN: 9783653977943
Publisher: Peter Lang
Publication: April 29, 2014
Imprint: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Language: German

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.

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Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.

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