Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB

Mechanismus, Wirkung, Ausuebungsmodalitaeten und rechtliche Grenzen des Verzichts

Nonfiction, Reference & Language, Law, Business, Labour & Employment
Cover of the book Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB by Daniel Heimann, Peter Lang
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Author: Daniel Heimann ISBN: 9783653976861
Publisher: Peter Lang Publication: March 31, 2015
Imprint: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften Language: German
Author: Daniel Heimann
ISBN: 9783653976861
Publisher: Peter Lang
Publication: March 31, 2015
Imprint: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Language: German

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Betroffene Arbeitnehmer können dem gesetzlichen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang eines Informationsschreibens schriftlich widersprechen. Der Gesetzgeber hat den Beginn der Widerspruchsfrist demnach vom Zugang eines ordnungsgemäßen Informationsschreibens abhängig gemacht. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben stellt, sind in der Praxis viele Informationsschreiben fehlerhaft mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt. Das Widerspruchsrecht wird dadurch zu einem umfassenden «Reuerecht», das es Arbeitnehmern ermöglicht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen auch noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich zu widersprechen. Ob die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann, ist Gegenstand dieser Studie.

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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Betroffene Arbeitnehmer können dem gesetzlichen Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang eines Informationsschreibens schriftlich widersprechen. Der Gesetzgeber hat den Beginn der Widerspruchsfrist demnach vom Zugang eines ordnungsgemäßen Informationsschreibens abhängig gemacht. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben stellt, sind in der Praxis viele Informationsschreiben fehlerhaft mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist nicht zu laufen beginnt. Das Widerspruchsrecht wird dadurch zu einem umfassenden «Reuerecht», das es Arbeitnehmern ermöglicht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen auch noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich zu widersprechen. Ob die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann, ist Gegenstand dieser Studie.

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