Der Wandel des besonderen Gewaltverhältnisses von verfassungsrechtlicher zu verwaltungsrechtlicher Kategorie

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Der Wandel des besonderen Gewaltverhältnisses von verfassungsrechtlicher zu verwaltungsrechtlicher Kategorie by Simon Reimann, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Simon Reimann ISBN: 9783638538602
Publisher: GRIN Verlag Publication: August 27, 2006
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Simon Reimann
ISBN: 9783638538602
Publisher: GRIN Verlag
Publication: August 27, 2006
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wer sich mit dem 'besonderen Gewaltverhältnis' befasst, wird sich schnell die Frage stellen, ob Beschäftigung mit dem 'besonderen Gewaltverhältnis' eher eine historische Fragestellung ist, oder ob diese Rechtsfigur noch die Gegenwart prägt. Vor und nach dem 14.3.1972 stellte sich diese Frage weniger: vor 1972 wurde, trotz einer bestehenden Diskussion über das Thema, die Rechtsfigur des 'besonderen Gewaltverhältnisses' selbst nicht in Frage gestellt. Nach dem 14.3.1972, an dem das BVerfGE Grundrechte und Gesetzmäßigkeitsprinzip auch innerhalb des 'besonderen Gewaltverhältnisses' am Beispiel eines Strafgefangenen für uneingeschränkt wirksam erklärte, setzte sich schnell die Auffassung durch, die Rechtsfigur sei 'erledigt'. Schon einige Titel der in der Folgezeit veröffentlichten Literatur zu diesem Thema zeigten, das dem nicht so war, am deutlichsten Ronellenfitschs 'Das besondere Gewaltverhältnis- ein zu früh totgesagtes Rechtsinstitut' aus dem Jahr 19813. Anstelle der vor 1972 recht einheitlichen Verwendung des Begriffs 'besonderes Gewaltverhältnis' ist nun eine Fülle neuer Begriffe getreten, wie Sonderrechtsstatus, verwaltungsrechtliches Sonderverhältnis, öffentlich- rechtliche Sonderbindung oder Sonderrechtsverhältnis. Die Hartnäckigkeit des 'besonderen Gewaltverhältnisses', bzw. seiner diversen Synonyme, liegt allerdings nicht nur in seiner langen Tradition und historischen Entwicklung begründet, sondern auch darin, dass das BVerfGE zwar einer gewohnheitsrechtsmäßigen Interpretation des besonderen Gewaltverhältnisses seit 1972 nicht mehr folgen wollte, die Verwaltung für ihr Funktionieren aber auf diese Rechtsfigur oder ähnliche Konstrukte angewiesen ist. Neben Überlegungen und Argumentationen, ob ein besonderes Gewaltverhältnis wünschenswert, oder hinter Grundrechten und Gesetzesmäßigkeitsprinzip zweitrangig ist, muss also auch stets berücksichtigt werden, wie ein sachgerechtes und damit verfassungsgemäßes Funktionieren der Verwaltung, ob nun Leistungs- oder Eingriffsverwaltung, gewährleistet werden kann. Das generelle Problem ist also, wie weit die Grundrechte der innerhalb des besonderen Gewaltverhältnis befindlichen Personen zum Funktionieren der Verwaltung eingeschränkt werden dürfen und sollen, und ob die Existenz eines besondern Gewaltverhältnisses allein zur Begründung der Grundrechtsbeschränkung ausreicht.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wer sich mit dem 'besonderen Gewaltverhältnis' befasst, wird sich schnell die Frage stellen, ob Beschäftigung mit dem 'besonderen Gewaltverhältnis' eher eine historische Fragestellung ist, oder ob diese Rechtsfigur noch die Gegenwart prägt. Vor und nach dem 14.3.1972 stellte sich diese Frage weniger: vor 1972 wurde, trotz einer bestehenden Diskussion über das Thema, die Rechtsfigur des 'besonderen Gewaltverhältnisses' selbst nicht in Frage gestellt. Nach dem 14.3.1972, an dem das BVerfGE Grundrechte und Gesetzmäßigkeitsprinzip auch innerhalb des 'besonderen Gewaltverhältnisses' am Beispiel eines Strafgefangenen für uneingeschränkt wirksam erklärte, setzte sich schnell die Auffassung durch, die Rechtsfigur sei 'erledigt'. Schon einige Titel der in der Folgezeit veröffentlichten Literatur zu diesem Thema zeigten, das dem nicht so war, am deutlichsten Ronellenfitschs 'Das besondere Gewaltverhältnis- ein zu früh totgesagtes Rechtsinstitut' aus dem Jahr 19813. Anstelle der vor 1972 recht einheitlichen Verwendung des Begriffs 'besonderes Gewaltverhältnis' ist nun eine Fülle neuer Begriffe getreten, wie Sonderrechtsstatus, verwaltungsrechtliches Sonderverhältnis, öffentlich- rechtliche Sonderbindung oder Sonderrechtsverhältnis. Die Hartnäckigkeit des 'besonderen Gewaltverhältnisses', bzw. seiner diversen Synonyme, liegt allerdings nicht nur in seiner langen Tradition und historischen Entwicklung begründet, sondern auch darin, dass das BVerfGE zwar einer gewohnheitsrechtsmäßigen Interpretation des besonderen Gewaltverhältnisses seit 1972 nicht mehr folgen wollte, die Verwaltung für ihr Funktionieren aber auf diese Rechtsfigur oder ähnliche Konstrukte angewiesen ist. Neben Überlegungen und Argumentationen, ob ein besonderes Gewaltverhältnis wünschenswert, oder hinter Grundrechten und Gesetzesmäßigkeitsprinzip zweitrangig ist, muss also auch stets berücksichtigt werden, wie ein sachgerechtes und damit verfassungsgemäßes Funktionieren der Verwaltung, ob nun Leistungs- oder Eingriffsverwaltung, gewährleistet werden kann. Das generelle Problem ist also, wie weit die Grundrechte der innerhalb des besonderen Gewaltverhältnis befindlichen Personen zum Funktionieren der Verwaltung eingeschränkt werden dürfen und sollen, und ob die Existenz eines besondern Gewaltverhältnisses allein zur Begründung der Grundrechtsbeschränkung ausreicht.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Adaptation forced by external factors? The anti-Semitism movement in Fascist Italy by Simon Reimann
Cover of the book Das Simple Knowledge Organization System (SKOS) by Simon Reimann
Cover of the book Die Einführung der Abrufarbeit im Krankenhaus - Das flexible Arbeitszeitmodell - Der Weg aus der Misere by Simon Reimann
Cover of the book Bildsprache. Gedichte verstehen und analysieren (Deutsch Sekundarstufe I Gymnasium) by Simon Reimann
Cover of the book Interaktionen online in starken Beziehungen: Ein Medienvergleich by Simon Reimann
Cover of the book Pflegedokumentation. Einsatz moderner Medien zur Verbesserung des Wissensmanagements in der Pflege by Simon Reimann
Cover of the book Is development of Dodoma Municipality sustainable? How sustainability is? by Simon Reimann
Cover of the book Schizophrenie. Allgemeine und spezielle Pflege by Simon Reimann
Cover of the book Stalin und Roosevelt. Eine Gegenüberstellung von Plan und Projekt zur Naturumwandlung by Simon Reimann
Cover of the book Die Umsetzungsplanung mit der Balanced Scorecard am Beispiel strukturverbessernder Maßnahmen in einem Kleinbetrieb by Simon Reimann
Cover of the book Server-Virtualisierung und Konsolidierung im Rechenzentrumsbetrieb by Simon Reimann
Cover of the book Der Waldkindergarten - Ein Neues Konzept der Vorschulpädagogik by Simon Reimann
Cover of the book Arbeiten mit der Theory of Constraints by Simon Reimann
Cover of the book Linking Strategic Gains to the 'Responsibility to Protect' (R2P) doctrine by Simon Reimann
Cover of the book Populäre Filmdramaturgie - Eine dramaturgische Analyse der Kill Bill-Filme von Quentin Tarantino by Simon Reimann
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy