Gesetzgebungskompetenzen des Bundes - Grundrechtsprüfung

Grundrechtsprüfung

Business & Finance, Business Reference, Business Law
Cover of the book Gesetzgebungskompetenzen des Bundes - Grundrechtsprüfung by Franziska Richter, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Franziska Richter ISBN: 9783638828062
Publisher: GRIN Verlag Publication: July 10, 2007
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Franziska Richter
ISBN: 9783638828062
Publisher: GRIN Verlag
Publication: July 10, 2007
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: A.Gesetzgebungskompetenz des Bundes Fraglich ist, ob dem Bund die Gesetzgebungskompetenz beim Erlass des 'Gesetzes zum Schutze vor den Gefahren des Alkohols'(GSGA) zusteht. Gemäß Art. 70 I GG haben grundsätzlich die Länder das Recht der Gesetzgebung, wenn das Grundgesetz dem Bund nicht ausdrücklich eine Gesetzgebungskompetenz zuspricht. Die Vorschriften zu diesen Kompetenzen werden laut Art. 70 II GG über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung geregelt. Voraussetzung für eine Gesetzgebungskompetenz seitens des Bundes ist in Art. 72 II GG geregelt. Demnach müsste ein in Art. 74 I GG aufgeführtes Sachgebiet einschlägig sein. I.Sachlicher Kompetenzbereich 1.Art. 74 I Nr. 19 GG Die Kompetenz des Bundes, das Gesetz zu erlassen, könnte sich aus dem Kompetenztitel Art. 74 Nr. I 19 GG: 'Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten ...bei Menschen...' ergeben. 'Gemeingefährliche Krankheiten' können demnach zu ernsthaften Gesundheitsschäden und zum Tod führen. Diese Krankheiten müssen nicht ansteckend sein, aber eine gewisse Verbreitung aufweisen . Alkoholismus zählt zu derartigen Krankheiten. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass regelmäßiger Alkoholkonsum zur Abhängigkeit führen kann. Die Folgen des Alkoholkonsums und die damit einhergehende schleichende Abhängigkeit, können insbesondere bei jungen Menschen - auch im fortschreitenden Alter - akute Suchtgefahren nach sich ziehen. Das Gesetz soll vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Alkohols schützen sowie eine Maßnahme und Vorsorge gegen Alkoholismus sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl des Alkoholkonsums bei Jugendlichen stetig steigt. Die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken, ein Alkoholverbot für Fahranfänger und das Verbot, an Minderjährige kein Alkohol abgeben zu dürfen, stellen demnach Maßnahmen gegen 'gemeingefährliche Krankheiten' dar. Zwischenergebnis Eine Kompetenz für den Erlass des Gesetzes durch den Bund ergibt sich aus Art. 74 I Nr. 19 GG hinsichtlich der 'Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten ...bei Menschen...'.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,0, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: A.Gesetzgebungskompetenz des Bundes Fraglich ist, ob dem Bund die Gesetzgebungskompetenz beim Erlass des 'Gesetzes zum Schutze vor den Gefahren des Alkohols'(GSGA) zusteht. Gemäß Art. 70 I GG haben grundsätzlich die Länder das Recht der Gesetzgebung, wenn das Grundgesetz dem Bund nicht ausdrücklich eine Gesetzgebungskompetenz zuspricht. Die Vorschriften zu diesen Kompetenzen werden laut Art. 70 II GG über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung geregelt. Voraussetzung für eine Gesetzgebungskompetenz seitens des Bundes ist in Art. 72 II GG geregelt. Demnach müsste ein in Art. 74 I GG aufgeführtes Sachgebiet einschlägig sein. I.Sachlicher Kompetenzbereich 1.Art. 74 I Nr. 19 GG Die Kompetenz des Bundes, das Gesetz zu erlassen, könnte sich aus dem Kompetenztitel Art. 74 Nr. I 19 GG: 'Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten ...bei Menschen...' ergeben. 'Gemeingefährliche Krankheiten' können demnach zu ernsthaften Gesundheitsschäden und zum Tod führen. Diese Krankheiten müssen nicht ansteckend sein, aber eine gewisse Verbreitung aufweisen . Alkoholismus zählt zu derartigen Krankheiten. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass regelmäßiger Alkoholkonsum zur Abhängigkeit führen kann. Die Folgen des Alkoholkonsums und die damit einhergehende schleichende Abhängigkeit, können insbesondere bei jungen Menschen - auch im fortschreitenden Alter - akute Suchtgefahren nach sich ziehen. Das Gesetz soll vor allem junge Menschen vor den Gefahren des Alkohols schützen sowie eine Maßnahme und Vorsorge gegen Alkoholismus sein. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl des Alkoholkonsums bei Jugendlichen stetig steigt. Die Kennzeichnung von alkoholischen Getränken, ein Alkoholverbot für Fahranfänger und das Verbot, an Minderjährige kein Alkohol abgeben zu dürfen, stellen demnach Maßnahmen gegen 'gemeingefährliche Krankheiten' dar. Zwischenergebnis Eine Kompetenz für den Erlass des Gesetzes durch den Bund ergibt sich aus Art. 74 I Nr. 19 GG hinsichtlich der 'Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten ...bei Menschen...'.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Softwarepooling im Konzern - Möglichkeiten und Grenzen by Franziska Richter
Cover of the book Mangelernährung im Krankenhaus. Finanzielle Auswirkungen und Handlungsempfehlungen by Franziska Richter
Cover of the book Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - das Alterseinkünftegesetz by Franziska Richter
Cover of the book Narrative Strukturen in Der Prinz von Ägypten (1998) - Analyse von Moses' Traumsequenz by Franziska Richter
Cover of the book Bildlichkeit, Metapher, Allegorie und Symbol im Überblick by Franziska Richter
Cover of the book Challenging the 'toothless tiger'. Die Macht der International Labour Organization bei der Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards by Franziska Richter
Cover of the book Eine pädagogische Analyse eines Diabetesschulungskonzeptes by Franziska Richter
Cover of the book Shakespeare's sonnets and the Petrarchan tradition by Franziska Richter
Cover of the book Aufforderungscharakter innerhalb einer Lern-DVD. Methoden der empirischen Bildungsforschung by Franziska Richter
Cover of the book Über die Förderung eines lese- und rechtschreibschwachen Schülers by Franziska Richter
Cover of the book Die gegenwärtige Situation in Israel/Palästina aus völkerrechtlicher Sicht unter Mitberücksichtigung der historischen Dimensionen by Franziska Richter
Cover of the book Erweiterung des Klein-Satelliten-Simulator (KSS) zur Planung von Radio Science Missionen - Erstellen eines Ephemeriden-Moduls für den Kleinsatelliten-Simulator (KSS) by Franziska Richter
Cover of the book Der Umbau des Sozialstaats by Franziska Richter
Cover of the book Ausdauertraining: Trainingsteuerung: Training im Bereich der aerob-anaeroben Schwelle mittels Pulsfrequenz beim Schwimmtraining by Franziska Richter
Cover of the book Gleitende Arbeitszeit und Arbeitszeitkonten by Franziska Richter
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy