Urteilsanalyse zur Entscheidung BGH ? VIII ZR 220/10

Legal Research & Legal Writing

Nonfiction, Reference & Language, Law, Business
Cover of the book Urteilsanalyse zur Entscheidung BGH ? VIII ZR 220/10 by Constanze Höhn, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Constanze Höhn ISBN: 9783656128977
Publisher: GRIN Verlag Publication: February 14, 2012
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Constanze Höhn
ISBN: 9783656128977
Publisher: GRIN Verlag
Publication: February 14, 2012
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,0, Universität zu Köln, Veranstaltung: Legal Research und Legal Writing, Sprache: Deutsch, Abstract: Das am 13. April 2011 ergangene Urteil des BGH betrifft die Bestimmung des Erfüllungsortes bei der Nacherfüllung im Kaufrecht und ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage. Im vorliegenden Fall erwarben die in Frankreich wohnhaften Kläger mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2008 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. Die Kläger rügten in der Folgezeit verschiedene Mängel und forderten die Beklagte mit Schreiben vom 04. Juni 2008 unter Fristsetzung zum 18. Juni 2008 auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Klägern scheiterte. Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 setzten die Kläger der Beklagten erneut eine Frist zur Abholung des Faltanhängers bis zum 14. Juli 2008 und erklärten nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag. (...) Das zentrale Problem des Falles ist daher die Bestimmung Nacherfüllungsortes im Kaufrecht. Unter Erfüllungsort versteht man denjenigen Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss und nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg (und damit die Erfüllung im Sinne von § 362 I BGB) eintritt. Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Rücktritt, aufgrund der von den Käufern unterlassenen, aber mit Hinweis auf § 269 I BGB, notwendigen Mitwirkungshandlung, nicht wirksam war. Mit dieser Entscheidung lehnt der BGH die bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Hauptauffassungen bezüglich des Nacherfüllungsortes ab und entscheidet sich bei der Bestimmung des Nacherfüllungsortes für den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 269 I BGB, um interessengerechtere Ergebnisse zu erzielen (A). Ob diese Entscheidung des BGH nun zu mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung führt, ist jedoch fraglich (B).

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12,0, Universität zu Köln, Veranstaltung: Legal Research und Legal Writing, Sprache: Deutsch, Abstract: Das am 13. April 2011 ergangene Urteil des BGH betrifft die Bestimmung des Erfüllungsortes bei der Nacherfüllung im Kaufrecht und ist die erste höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage. Im vorliegenden Fall erwarben die in Frankreich wohnhaften Kläger mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2008 bei der in Deutschland ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. Die Kläger rügten in der Folgezeit verschiedene Mängel und forderten die Beklagte mit Schreiben vom 04. Juni 2008 unter Fristsetzung zum 18. Juni 2008 auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Klägern scheiterte. Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 setzten die Kläger der Beklagten erneut eine Frist zur Abholung des Faltanhängers bis zum 14. Juli 2008 und erklärten nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Rücktritt vom Kaufvertrag. (...) Das zentrale Problem des Falles ist daher die Bestimmung Nacherfüllungsortes im Kaufrecht. Unter Erfüllungsort versteht man denjenigen Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss und nicht den Ort, an dem der Leistungserfolg (und damit die Erfüllung im Sinne von § 362 I BGB) eintritt. Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, dass der Rücktritt, aufgrund der von den Käufern unterlassenen, aber mit Hinweis auf § 269 I BGB, notwendigen Mitwirkungshandlung, nicht wirksam war. Mit dieser Entscheidung lehnt der BGH die bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Hauptauffassungen bezüglich des Nacherfüllungsortes ab und entscheidet sich bei der Bestimmung des Nacherfüllungsortes für den Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 269 I BGB, um interessengerechtere Ergebnisse zu erzielen (A). Ob diese Entscheidung des BGH nun zu mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung führt, ist jedoch fraglich (B).

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Entwicklung einer BASEL II-Rating-Strategie für ein mittelständisches Unternehmen anhand einer Fallstudie by Constanze Höhn
Cover of the book Facebook Marketing by Constanze Höhn
Cover of the book Die funktionalistische Theorie zum Spracherwerb nach Jerome Bruner by Constanze Höhn
Cover of the book Ökonomisierung der Jugendhilfe - Die Finanzierunginstrumente der Jugendhilfe by Constanze Höhn
Cover of the book Rechtsextremismus in der BRD by Constanze Höhn
Cover of the book Gewerbefreiheit als Modernisierungsfaktor - die Gewerbereform in Preußen by Constanze Höhn
Cover of the book Kommunistische Partei der russischen Föderation - Geschichte und gegenwärtige Entwicklungen by Constanze Höhn
Cover of the book Vendor Managed Inventory (VMI) - Konzept, Beurteilung und Praxisbeispiele by Constanze Höhn
Cover of the book Gesellschaftliche Auswirkungen kontinuierlicher Bedrohungslagen am Beispiel Japan by Constanze Höhn
Cover of the book Umweltpolitische Mängel - zur Kritik an den Millennium-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen by Constanze Höhn
Cover of the book Kants Konzept der 'unsichtbaren Kirche' - dargestellt im Kontext der ethischen und religionsphilosophischen Schriften by Constanze Höhn
Cover of the book 'If you´re happy' - ein Lied einüben (Unterrichtsplanung Musik, 5. Schuljahr) by Constanze Höhn
Cover of the book Die neue Nachbarschaftspolitik am Beispiel der Ukraine by Constanze Höhn
Cover of the book Schlagtechniken im Tischtennis by Constanze Höhn
Cover of the book Die besonderen Probleme in der Bevölkerungsentwicklung des ländlichen Raumes by Constanze Höhn
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy