§ 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes

Nonfiction, Social & Cultural Studies, Political Science, International, Foreign Legal Systems
Cover of the book § 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung der schärfsten Waffe des Grundgesetzes by André Herrmann, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: André Herrmann ISBN: 9783656297635
Publisher: GRIN Verlag Publication: October 26, 2012
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: André Herrmann
ISBN: 9783656297635
Publisher: GRIN Verlag
Publication: October 26, 2012
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist. Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Parteiverbot erklärt werden. Anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, sowie dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003, soll der Wandel des Verbotsinstruments von der symbolträchtigen schärfsten Waffe der Demokratie hin zu einem durch die Konkretisierung der Verbotsprinzipien durch das Bundesverfassungsgericht schwerer handhabbaren Instrument beschrieben werden, dessen aktuelle Einsatzfähigkeit, sowie vor allem Notwendigkeit, heute vielfach bezweifelt wird. Eben diese Frage nach der Zukunftsperspektive des Parteiverbots soll zum Abschluss der Arbeit thematisiert und anhand mehrerer Autorenmeinungen und mit hauptsächlichem Bezug zum NPD-Verbotsverfahren problematisiert werden, sodass sich am Ende ein zusammenhängendes Bild aus geschichtlicher Entwicklung und aktuellen Sichtweisen ergibt.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist. Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und die Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Parteiverbot erklärt werden. Anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952, der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956, sowie dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003, soll der Wandel des Verbotsinstruments von der symbolträchtigen schärfsten Waffe der Demokratie hin zu einem durch die Konkretisierung der Verbotsprinzipien durch das Bundesverfassungsgericht schwerer handhabbaren Instrument beschrieben werden, dessen aktuelle Einsatzfähigkeit, sowie vor allem Notwendigkeit, heute vielfach bezweifelt wird. Eben diese Frage nach der Zukunftsperspektive des Parteiverbots soll zum Abschluss der Arbeit thematisiert und anhand mehrerer Autorenmeinungen und mit hauptsächlichem Bezug zum NPD-Verbotsverfahren problematisiert werden, sodass sich am Ende ein zusammenhängendes Bild aus geschichtlicher Entwicklung und aktuellen Sichtweisen ergibt.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Schwimmen mit Sehbehinderung by André Herrmann
Cover of the book Corporate Governance. Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) by André Herrmann
Cover of the book Josef Eberle - ein schwäbischer Martial? by André Herrmann
Cover of the book Reproduktion und Legitimation der Klassenstruktur in der modernen Gesellschaft nach R. Sennett und P. Bourdieu by André Herrmann
Cover of the book Analyse und Interpretation der CXXXIV. canzone des Francesco Petrarca by André Herrmann
Cover of the book Deregulierung des Luftverkehrs in den USA und der EU by André Herrmann
Cover of the book Sportmotive als pädagogisches Mittel in ausgewählten Schriften Erich Kästners by André Herrmann
Cover of the book Einlagensicherung in Deutschland. Geltendes Recht und Reformkonzepte by André Herrmann
Cover of the book Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und das Ende des Kabinetts Müller by André Herrmann
Cover of the book Der Allgemeine Soziale Dienst - Organisation und Arbeitsformen by André Herrmann
Cover of the book Mediating the Royal Family by André Herrmann
Cover of the book M&A im Mittelstand. Eine Darstellung des M&A Prozesses im Vergleich zum Prozess bei Großunternehmen by André Herrmann
Cover of the book Towards the Theorization of Cultural Logic of Museums as Places of Memory in the Late Capitalism by André Herrmann
Cover of the book Die Leibeigenschaft in Russland unter Katharina II. by André Herrmann
Cover of the book Die Folgen von postpartalen Depressionen auf Kinder und Hilfsmöglichkeiten by André Herrmann
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy