Bundeszwang durch Einsetzung eines Sparkommissars

Nonfiction, Reference & Language, Law, Constitutional
Cover of the book Bundeszwang durch Einsetzung eines Sparkommissars by Siegfried Schwab, GRIN Verlag
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Author: Siegfried Schwab ISBN: 9783640474912
Publisher: GRIN Verlag Publication: November 18, 2009
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Siegfried Schwab
ISBN: 9783640474912
Publisher: GRIN Verlag
Publication: November 18, 2009
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Für die Anwendung von Bundeszwang ist das Vorliegen einer Bundespflichtverletzung zentrale Voraussetzung. Eine solche Pflichtverletzung kann einerseits in einem Verstoß gegen Haushaltsgrundsatzgesetze liegen. Es ist angesichts der durch Art. 109 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Haushaltsautonomie zweifelhaft, ob allein in einer extrem verschwenderischen Haushaltspolitik eine Verletzung von Bundespflichten i.S.d. Art. 37 Abs. 1 GG gesehen werden kann. Es ist den Ländern aus dem Bundesstaatsprinzip heraus verwehrt, die anderen Glieder des Bundesstaats durch gegenläufige Handlungen an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu hindern. Die finanzielle Selbstständigkeit ist nicht absolut, sondern im Rahmen eines von der Verfassung zwischen den Gliedern des Bundesstaats vorgegebenen Pflichtenverhältnisses zu verstehen. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Bundeszwangs vor, so hat die Bundesregierung über die Anordnung des Bundeszwangs und die Auswahl der notwendigen Maßnahmen, die zur Beendigung der Pflichtverletzung erforderlich sind, zu entscheiden.

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Für die Anwendung von Bundeszwang ist das Vorliegen einer Bundespflichtverletzung zentrale Voraussetzung. Eine solche Pflichtverletzung kann einerseits in einem Verstoß gegen Haushaltsgrundsatzgesetze liegen. Es ist angesichts der durch Art. 109 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Haushaltsautonomie zweifelhaft, ob allein in einer extrem verschwenderischen Haushaltspolitik eine Verletzung von Bundespflichten i.S.d. Art. 37 Abs. 1 GG gesehen werden kann. Es ist den Ländern aus dem Bundesstaatsprinzip heraus verwehrt, die anderen Glieder des Bundesstaats durch gegenläufige Handlungen an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu hindern. Die finanzielle Selbstständigkeit ist nicht absolut, sondern im Rahmen eines von der Verfassung zwischen den Gliedern des Bundesstaats vorgegebenen Pflichtenverhältnisses zu verstehen. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Bundeszwangs vor, so hat die Bundesregierung über die Anordnung des Bundeszwangs und die Auswahl der notwendigen Maßnahmen, die zur Beendigung der Pflichtverletzung erforderlich sind, zu entscheiden.

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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