Wettbewerbsföderalismus als Reformperspektive? Lösungsvorschläge und Chancen einer Reform des deutschen Bundesstaates

Nonfiction, Social & Cultural Studies, Political Science, International, Foreign Legal Systems
Cover of the book Wettbewerbsföderalismus als Reformperspektive? Lösungsvorschläge und Chancen einer Reform des deutschen Bundesstaates by David Wolf, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: David Wolf ISBN: 9783638407397
Publisher: GRIN Verlag Publication: August 9, 2005
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: David Wolf
ISBN: 9783638407397
Publisher: GRIN Verlag
Publication: August 9, 2005
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sollte der große Wurf werden, doch letztlich hat es nicht gereicht. Am Ende des vergangenen Jahres (2004) erklärten die Vorsitzenden der im Oktober des Jahres 2003 eingerichteten gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Föderalismusreform offiziell für gescheitert. Hauptgrund war der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern um die Bildungspolitik. Umso bedauerlicher, hatten sich doch beide Ebenen bereits in anderen wesentlichen Reformbereichen bis zur Beschluss- reife geeinigt. So galt in der Kommission unter anderem das d'accord, die Bestimmungen des EU-Stabilitätspaktes ins Grundgesetz aufzunehmen und die Länder bei einer Ver-letzung der Defizitobergrenze an Strafzahlungen zu beteiligen. Doch schlussendlich patzten die Politiker 'bei der 'Mutter aller Reformen'' . Das Scheitern der Bemühungen rief sowohl auf Seiten der Politik als auch der Wirtschaft Bestürzung und Bedauern hervor. Bundespräsident Horst Köhler nannte das Ergebnis 'kein Ruhmesblatt für die Politik' , während der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Michael Rogowski, 'den Fehlschlag 'blamabel für Deutschland'' hält. Doch wie soll und vor allem wie kann es nun weitergehen? Der deutsche Föderalismus ist reformbedürftig. Darin stimmen Politiker von Bund und Ländern überein und dieser Befund wird auch von Wissenschaftlern, die sich mit der Bundesstaatlichkeit in Deutschland befassen, geteilt. Auch der Bundespräsident hat sich der Sache verschrieben: 'Das Thema interessiert ihn seit Amtsbeginn (...). Köhler hat sich entschlossen, das ganze Gewicht seines Amtes in die Waagschale zu werfen.' Das sieht man auf Seiten der beiden großen Parteien ähnlich. 'Das Scheitern der Kommission 'kann nicht das letzte Wort gewesen sein', mahnte CDU-Chefin Angela Merkel (...) in einem Brief an alle Mandatsträger der Partei. Mit einem Neubeginn dürfe man nicht bis zum nächsten Jahr warten, erklärte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.' Und schenkt man den Ankündigungen der FDP Glauben, so möchten die Liberalen als Reaktion auf das Scheitern alsbald einen Vorstoß in Richtung eines Verfassungskonvents unternehmen.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Es sollte der große Wurf werden, doch letztlich hat es nicht gereicht. Am Ende des vergangenen Jahres (2004) erklärten die Vorsitzenden der im Oktober des Jahres 2003 eingerichteten gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), die Föderalismusreform offiziell für gescheitert. Hauptgrund war der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern um die Bildungspolitik. Umso bedauerlicher, hatten sich doch beide Ebenen bereits in anderen wesentlichen Reformbereichen bis zur Beschluss- reife geeinigt. So galt in der Kommission unter anderem das d'accord, die Bestimmungen des EU-Stabilitätspaktes ins Grundgesetz aufzunehmen und die Länder bei einer Ver-letzung der Defizitobergrenze an Strafzahlungen zu beteiligen. Doch schlussendlich patzten die Politiker 'bei der 'Mutter aller Reformen'' . Das Scheitern der Bemühungen rief sowohl auf Seiten der Politik als auch der Wirtschaft Bestürzung und Bedauern hervor. Bundespräsident Horst Köhler nannte das Ergebnis 'kein Ruhmesblatt für die Politik' , während der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Michael Rogowski, 'den Fehlschlag 'blamabel für Deutschland'' hält. Doch wie soll und vor allem wie kann es nun weitergehen? Der deutsche Föderalismus ist reformbedürftig. Darin stimmen Politiker von Bund und Ländern überein und dieser Befund wird auch von Wissenschaftlern, die sich mit der Bundesstaatlichkeit in Deutschland befassen, geteilt. Auch der Bundespräsident hat sich der Sache verschrieben: 'Das Thema interessiert ihn seit Amtsbeginn (...). Köhler hat sich entschlossen, das ganze Gewicht seines Amtes in die Waagschale zu werfen.' Das sieht man auf Seiten der beiden großen Parteien ähnlich. 'Das Scheitern der Kommission 'kann nicht das letzte Wort gewesen sein', mahnte CDU-Chefin Angela Merkel (...) in einem Brief an alle Mandatsträger der Partei. Mit einem Neubeginn dürfe man nicht bis zum nächsten Jahr warten, erklärte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder.' Und schenkt man den Ankündigungen der FDP Glauben, so möchten die Liberalen als Reaktion auf das Scheitern alsbald einen Vorstoß in Richtung eines Verfassungskonvents unternehmen.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch by David Wolf
Cover of the book The characters April and Cheryl Raintree in 'In Search of April Raintree' by Beatrice Culletonhave by David Wolf
Cover of the book Indischer Feminismus by David Wolf
Cover of the book Reorganisation im Unternehmen an einem Fallbeispiel by David Wolf
Cover of the book Das Bedingungslose Grundeinkommen als Subvention von Niedriglöhnen by David Wolf
Cover of the book Zwischen PISA 2000 und PISA 2003: Erste Ergebnisse, Erklärungsansätze und Perspektiven by David Wolf
Cover of the book Palliative Pflege von Menschen mit Demenz by David Wolf
Cover of the book Rezension - Dr. C. Wiezorek: Schule, Biografie und Anerkennung by David Wolf
Cover of the book Laterales Denken by David Wolf
Cover of the book Schulungskonzept für Patienten mit Herzinsuffizienz im stationären Bereich by David Wolf
Cover of the book Das Verfassungsreferendum vom 28. September 1958 in Algerien aus dem Blickwinkel von Le Monde by David Wolf
Cover of the book Ein Vergleich der Großen Koalitionen auf Bundesebene. Was erste und zweite Große Koalition für die dritte (nicht) bedeuten by David Wolf
Cover of the book Methodische Probleme der historischen Demographie - Am Beispiel der Bevölkerungsentwicklung des Hoch- und Spätmittelalters by David Wolf
Cover of the book Gottfried Kellers 'Der Grüne Heinrich' - Realistische Epochenprogrammatik und Diskurse by David Wolf
Cover of the book Europa und die Schuldenkrise - Das Londoner Schuldenabkommen als Wegweiser? by David Wolf
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy