Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen

Nonfiction, Reference & Language, Law, Urban State & Local Government
Cover of the book Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung by Dipl. Iur. Ali Kilic, GRIN Verlag
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Author: Dipl. Iur. Ali Kilic ISBN: 9783640741564
Publisher: GRIN Verlag Publication: November 5, 2010
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Dipl. Iur. Ali Kilic
ISBN: 9783640741564
Publisher: GRIN Verlag
Publication: November 5, 2010
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.

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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.

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