Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle

Wettbewerbsrecht

Nonfiction, Reference & Language, Law, Business
Cover of the book Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach der 8. GWB-Novelle by Torsten Gramm, GRIN Verlag
View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart
Author: Torsten Gramm ISBN: 9783656855378
Publisher: GRIN Verlag Publication: December 8, 2014
Imprint: GRIN Verlag Language: German
Author: Torsten Gramm
ISBN: 9783656855378
Publisher: GRIN Verlag
Publication: December 8, 2014
Imprint: GRIN Verlag
Language: German

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen der 8. GWB-Novelle werden die Ausnahmeregelungen für die Wasserwirtschaft wieder in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) integriert. Ziel ist es, die 'Systematik des GWB' und die 'Anwendbarkeit für die Vollzugsbehörde' zu verbessern. Durch die zunehmenden kartellrechtlichen Verfahren und dem Grundsatzurteil vom 02. Februar 2010 'Wasserpreise Wetzlar', ist die Wiederaufnahme in das GWB sinnvoll und erstrebenswert. Dem Grunde nach ist die Wasserwirtschaft vom Kartellrecht freigestellt, wenn diese Preise von ihren Kunden fordert. Nur bei einem Missbrauch der Marktstellung kommt es zu Untersuchungen der Kartellbehörden gegen die Wasserversorgungsunternehmen. Die besondere Missbrauchsaufsicht wird jetzt durch den neuen § 31 GWB-E, Freistellung vom allgemeinen Verbot nach § 1 GWB, geregelt. Der § 31a GWB-E enthält Vorgaben für die Meldepflicht der Wasserversorgungsunternehmen, wenn sie Gebrauch von der Freistellung machen. Mit dem § 31b GWB-E werden die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde und mögliche Sanktion für die Wasserwirtschaft in das, ab dem 1. Januar 2013 geltende, GWB wieder aufge-nommen. Die zuvor geltenden Regelungen des § 103 GWB in der Fassung von 1990 (GWB a.F.), die bisher über die Verweisung in § 131 Abs. 6 GWB galten, sollen unter sprachlicher Anpassung und der aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Wasserversorgung für mehr Rechtsklarheit sorgen. Die Grundsätze zur verschärften Missbrauchsaufsicht wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung 'Wasserpreise Wetzlar' bestätigt. Somit bleibt es dabei, dass die Kartellbehörde über die neuen § 31b Abs. 3-5 i.V. mit § 31 Abs. 3, 4 Nr.2 GWB-E ein scharfes Schwert in die Hand gegeben ist, um Preismissbräuche in der Wasserwirtschaft zu verfolgen. Ob dies berechtigt ist, könnte durch die allgemeine Missbrauchsaufsicht nach § 19 Abs. 4 Nr.2 GWB bezweifelt werden. Ähnliche Strukturen der Wasserversorgungsunternehmen, sind auch bei Gas-, Strom- und Telekommunikationsunternehmen vorzufinden. In diesen Bereichen kam es zu einer sektorspezifischen Regulierung was auch von der Monopolkommission für die Wasserwirtschaft gefordert wird. Durch eine Regulierung könnten punktuelle Überprüfungen und Sanktionen gegenüber Wasserversorgern vermieden werden.

View on Amazon View on AbeBooks View on Kobo View on B.Depository View on eBay View on Walmart

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen der 8. GWB-Novelle werden die Ausnahmeregelungen für die Wasserwirtschaft wieder in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) integriert. Ziel ist es, die 'Systematik des GWB' und die 'Anwendbarkeit für die Vollzugsbehörde' zu verbessern. Durch die zunehmenden kartellrechtlichen Verfahren und dem Grundsatzurteil vom 02. Februar 2010 'Wasserpreise Wetzlar', ist die Wiederaufnahme in das GWB sinnvoll und erstrebenswert. Dem Grunde nach ist die Wasserwirtschaft vom Kartellrecht freigestellt, wenn diese Preise von ihren Kunden fordert. Nur bei einem Missbrauch der Marktstellung kommt es zu Untersuchungen der Kartellbehörden gegen die Wasserversorgungsunternehmen. Die besondere Missbrauchsaufsicht wird jetzt durch den neuen § 31 GWB-E, Freistellung vom allgemeinen Verbot nach § 1 GWB, geregelt. Der § 31a GWB-E enthält Vorgaben für die Meldepflicht der Wasserversorgungsunternehmen, wenn sie Gebrauch von der Freistellung machen. Mit dem § 31b GWB-E werden die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde und mögliche Sanktion für die Wasserwirtschaft in das, ab dem 1. Januar 2013 geltende, GWB wieder aufge-nommen. Die zuvor geltenden Regelungen des § 103 GWB in der Fassung von 1990 (GWB a.F.), die bisher über die Verweisung in § 131 Abs. 6 GWB galten, sollen unter sprachlicher Anpassung und der aktuellen Rechtsprechung im Bereich der Wasserversorgung für mehr Rechtsklarheit sorgen. Die Grundsätze zur verschärften Missbrauchsaufsicht wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung 'Wasserpreise Wetzlar' bestätigt. Somit bleibt es dabei, dass die Kartellbehörde über die neuen § 31b Abs. 3-5 i.V. mit § 31 Abs. 3, 4 Nr.2 GWB-E ein scharfes Schwert in die Hand gegeben ist, um Preismissbräuche in der Wasserwirtschaft zu verfolgen. Ob dies berechtigt ist, könnte durch die allgemeine Missbrauchsaufsicht nach § 19 Abs. 4 Nr.2 GWB bezweifelt werden. Ähnliche Strukturen der Wasserversorgungsunternehmen, sind auch bei Gas-, Strom- und Telekommunikationsunternehmen vorzufinden. In diesen Bereichen kam es zu einer sektorspezifischen Regulierung was auch von der Monopolkommission für die Wasserwirtschaft gefordert wird. Durch eine Regulierung könnten punktuelle Überprüfungen und Sanktionen gegenüber Wasserversorgern vermieden werden.

More books from GRIN Verlag

Cover of the book Die Entwicklung der Heimerziehung. Auf dem Weg zu mehr Qualität und Professionalität? by Torsten Gramm
Cover of the book Typen und Funktion des Gracioso im Theater von Tirso de Molina by Torsten Gramm
Cover of the book Jüdin und Frau - Identitätsgeschichten in Ruth Klügers 'Weiter leben - eine Jugend' by Torsten Gramm
Cover of the book Unterrichtseinheit: Wir entdecken und finden, legen und verändern, erproben und nutzen Streichholzvierlinge (1. Klasse) by Torsten Gramm
Cover of the book Betrugsrelevanter Irrtum beim Abrechnungsvorgang by Torsten Gramm
Cover of the book Bildung und Erziehung als gesellschaftliche Aufgabe. Erzieherverhalten und Erziehungsstile (Unterrichtsentwurf PPS, Jgst. 12) by Torsten Gramm
Cover of the book Der Begriff der Religion in Nishida Kitaros 'Zen no Kenkyu' by Torsten Gramm
Cover of the book Kooperative Entwicklungsprozesse. Die Lehr-Lern-Form Team Teaching (TT) by Torsten Gramm
Cover of the book Theorien und Modelle der BWL - I by Torsten Gramm
Cover of the book Szenisches Spiel von Janosch 'Post für den Tiger' im Deutschunterricht by Torsten Gramm
Cover of the book Brands, colours, images and the 'bio'-sign. Influences of food label's context factors upon consumers' understanding of health claims and their attitudes towards them by Torsten Gramm
Cover of the book Möglichkeiten und Grenzen mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Armenfürsorge by Torsten Gramm
Cover of the book Analyse des österreichischen Berufsbildungssystems by Torsten Gramm
Cover of the book Anlegen eines Druckverbandes (Unterweisung Arzthelfer / -in) by Torsten Gramm
Cover of the book Heilung des Knochenbruchs - Probleme der konservativen Behandlung by Torsten Gramm
We use our own "cookies" and third party cookies to improve services and to see statistical information. By using this website, you agree to our Privacy Policy